Tarifvertrag logistik

Der Tarifvertrag betrifft in der Regel nicht die Arbeitgeber, die nicht über ihre Vertreter an den Verhandlungen teilgenommen haben (Nichtmitglieder entsprechender Verbände). Es gibt jedoch einen Mechanismus, nach dem ein unwilliger Arbeitgeber “durch Schweigen” Vertragspartei der Vereinbarung werden kann. Dies geschieht, wenn der Arbeitgeber nicht auf eine offiziell veröffentlichte Ankündigung reagiert, die nicht teilnehmenden Arbeitgebern die Einhaltung eines Tarifvertrags anbietet. Eine solche Ankündigung kann nur vom Minister für Arbeit und soziale Entwicklung Russlands gemacht werden und nur in Bezug auf branchenweite Vereinbarungen, die auf föderaler Ebene geschlossen werden. Der Arbeitgeber müsste innerhalb von 30 Tagen ab dem Datum der Veröffentlichung über die Nichtannahme des Angebots informieren. Die Ablehnung sollte begründet und schriftlich erfolgen. Nur so kann er den Beitritt zum Abkommen vermeiden. Gleichzeitig sind in vielen Großstädten in jüngster Zeit neue Formen der Logistik, die eine Just-in-time-Lieferung über digitale Plattformen, insbesondere die Lebensmittelzustellung, gewährleisten, aufgetreten. Diese Veränderungen haben sich nachteilig auf die Beschäftigung und die Arbeitsbeziehungen ausgewirkt. Darüber hinaus verbietet die Vereinbarung die Vergabe von Unteraufträgen bei diesen Tätigkeiten und besagt, dass der Auftragnehmer seine eigenen Produktionsmittel und -instrumente verwenden muss, wodurch ein Kriterium für die Vergabe von Bauvorhaben eingeführt wird, das den gesetzlich vorgesehenen Bestimmungen des Gesetzes bis 2003 ähnelt (Gesetz Nr. 1369/60, ersetzt durch das Gesetz Nr. 276/2003 – die Biagi-Reform).

Der kommerzielle Tarifvertrag gilt für Unternehmen, die im Einzelhandel, Großhandel, Agenturtätigkeiten, Kioskhandel, Tankstellenaktivitäten, Einzelhandels- und Supportaktivitäten oder maschinenvermietet sind. Die Vereinbarung gilt für Arbeitnehmer, die unter das Arbeitszeitgesetz fallen. Änderungen des Handelstarifvertrags Am 3. Dezember 2017, zwei Jahre nach dessen Auslaufen, haben branchenübergreifende Sozialpartnerorganisationen die NCBA für Logistik-, Güterverkehrs- und Warenlieferaktivitäten erneuert, die rund 700.000 Mitarbeiter umfassen und bis zum 31. Dezember 2019 in Kraft bleiben. Die Vereinbarung sieht Lohnerhöhungen zwischen 82 und 138 EUR pro Monat (je nach Lohnskala) vor und überarbeitet die Bestimmungen über die Beschäftigungsbedingungen, um unlauteren Wettbewerb zu bekämpfen. Die Parteien führten auch strengere Vorschriften für den Abschluss von Lager- und Lager-, Liefer- und Umschlagsdienstleistungen ein. Die Beschäftigten der früheren Beschäftigungsgruppen 1 bis 6 müssen je nach Tätigkeit den Beschäftigungsgruppen A bis H im Rahmen des neuen Beschäftigungsgruppensystems zugeordnet werden. Sie werden im nächsthöheren Mindestlohn der jeweiligen Beschäftigungsgruppe im Tarifvertrag eingestuft, bei dem frühere Dienstjahre unerheblich sind – der Arbeitnehmer wird immer dem ersten Jahr der neuen Stufe zugeordnet.

Solche Erhöhungen des Mindestlohns können auf bestehende (nicht zweckgebundene) Überzahlungen angerechnet werden. Sollte der ALTE Mindestlohn im Tarifvertrag höher sein als der NEUE Mindestlohn der fünften Stufe, so muss der Arbeitnehmer dennoch dieser Stufe zugeordnet werden. Die Differenz zwischen dem NEUEN Mindestlohn und dem ALTEN Mindestlohn wird als “Reformbetrag 1” ausgewiesen und jährlich erhöht wie die Imponentumgehälter des Tarifvertrags (ein “Reformbetrag 2”, der für Transfers bis zum 1. November 2019 zu zahlen sein kann, wird hier nicht erörtert).